Erste Gespräche mit Rot-Grün

Keine Einigung im Hamburger Pflege-Streit

(NDR 90,3, 20.9.2017 21:00)

Die Spitzen von Rot-Grün haben sich am Donnerstagabend zu einem ersten Gespräch mit Vertretern vom "Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" getroffen. "Die Atmosphäre war sehr angenehm", sagte Christoph Kranich von der Initiative zu NDR 90,3. Eine Annährung in der entscheidenden Streit-Frage, ob Hamburg eigene Personal-Grenzen für seine Kliniken festlegen kann, gab es aber nicht. Die Bürgerschaft schätze die Forderung nach einer Personal-Bemessung jenseits von Untergrenzen als nicht verfassungsgemäß ein, so Kranich. "Wir müssten damit rechnen, vor das Verfassungsgericht gezogen zu werden."

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Programm gegen den Pflegenotstand auf den Weg gebracht. Der Hamburger Volksinitiative geht das jedoch nicht weit genug. Video (02:30 min)

Grüne wollen im Pflege-Gespräch bleiben

"Es war für uns wichtig festzustellen, erst einmal die verschiedenen Anliegen der Initiative zu verstehen", sagte der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks. "Es geht jetzt darum, zu eruieren, ob man in einen weiteren Gesprächsprozess einsteigen kann, da gibt es aus unserer Sicht auch rechtliche Grenzen in den Inhalten." Man habe aber ein Interesse daran, Dinge gemeinsam und im Konsens zu lösen, "weil wir die Situation in Hamburgs Krankenhäusern auch verbessern wollen".

Initiative reicht neues Gesetz nicht

Hintergrund ist der Pflegenotstand in Deutschland. Die Bundesregierung brachte zwar Anfang August, auch auf Druck aus Hamburg hin, ein neues Gesetz auf den Weg, nach dem in Altenheimen ab Januar 2019 bundesweit etwa 13.000 neue Stellen geschaffen werden. Krankenhäuser bekommen zudem mehr Geld für die Pflege. Der Hamburger Initiative reicht das allerdings nicht, sie nennt den Gesetzentwurf eine Mogelpackung.

Bei den geplanten Personal-Untergrenzen gehe es dem Hamburger Bündnis nach nicht um den tatsächlichen Bedarf an Pflegekräften in Krankenhäusern. Das Gesetz verpflichte lediglich Kliniken mit besonders wenig Krankenpflegern dazu, nachbessern zu müssen. Die Initiative will nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie die Gespräche mit Rot-Grün fortsetzen oder ob sie den nächsten Schritt in Richtung Volksentscheid gehen will.

Ältere Presseberichte

Klagemauern zum Tag des Pflegenotstands

Den Bock zum Gärtner machen. Tauziehen für bessere Pflege

27.763 Unterschriften übergeben

Die Bürgerschaftsfraktionen:

Start der Volksinitiative

Das sind (leider) nicht Berichte über uns. Wäre schön, wenn wir diese Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide auch hätten. Jetzt aber über uns:

Video der Pressekonferenz am 8.3.2018

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