Häufige Fragen (FAQ)

1.

? Ist die Aussage, dass Krankenhäuser gefährliche Orte seien, nicht bloß Panikmache? Die Schlichtungsstellen der Ärztekammern nennen nur 2.245 bestätigte Behandlungsfehler für das Jahr 2016 (Bundesärztekammer, Statistische Erhebung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für das Statistikjahr 2016). Das bewegt sich bei der Zahl der Arztkontakte im Promillebereich.

! Die von der Bundesärztekammer genannte Zahl ist nur das, was die Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern anerkannt haben. Eine kleinere Zahl Schadensfälle werden dann noch zusätzlich von Gerichten anerkannt und weitere vom MDK, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, bestätigt. Die juristischen Hürden für eine Anerkennung sind so hoch, dass geschädigte Patientinnen kaum Aussichten auf Entschädigung haben. Die Schlichtungsstellen werden zudem gemeinsam von den Haftpflichtversicherern und den Ärztekammern betrieben, d.h. den Verbänden, welche das allergrößte Interesse daran haben, Ansprüche nicht anzuerkennen.
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit sowie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen schätzen dagegen jährlich 170.000 Behandlungsfehler(https://de.wikipedia.org/wiki/Patientensicherheit). Das ergibt sich aus Stichproben von Krankenakten, die untersucht wurden. Dabei muss niemand befürchten, zur Rechenschaft gezogen zu werden, deshalb gibt es dabei auch keine Abwehrhaltung.
Der Unterschied zwischen den Zahlen illustriert nur, WIE schwer es geschädigte PatientInnen haben, Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen.

2.

? Was nützt denn eine vorgeschriebene Personalbemessung, wenn der Arbeitsmarkt einfach nicht genug Pflegefachkräfte hergibt?

! Die Arbeitsbedingungen sind durch Personalabbau so lange immer unerträglicher gemacht worden, bis viele Pflegende die Flucht ergriffen haben. Ein vernünftiger Personalschlüssel würde den Pflegeberuf für viele wieder attraktiv machen. In Kalifornien hat die Einführung eines gesetzlichen Personalschlüssels dafür gesorgt, dass 10.000 Pflegekräfte auf einen Schlag in den Beruf zurückgekehrt sind.
Mehr als die Hälfte der Pflegekräfte arbeiten in Teilzeit oder als „geringfügig Beschäftigte“. Bei besseren Arbeitsbedingungen würden viele Pflegekräfte gerne aufstocken.

3.

? Was ist eigentlich mit der Expertenkommission Pflege („Gröhe-Kommission“). Müsste nicht die Umsetzung der Ergebnisse erst mal abgewartet werden?

! Die Kommission hat nach über einem Jahr Arbeit immer noch keine Personal-Anhaltszahlen definiert. Stattdessen sollen die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der Krankenkassen eine Personalbemessung festlegen. Das sind genau die Verbände, die am wenigsten Interesse an einer Mindestpersonalausstattung haben. Der Bock wird zum Gärtner gemacht. Die Vertretungen der Pflegekräfte und der Patientinnen dürfen nur gehört werden, zu sagen haben sie nichts. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat Ende März 2017 wieder bekräftigt, dass sie gegen Personalvorgaben ist, soll aber diese erarbeiten.
Es ist eher unwahrscheinlich, dass überhaupt etwas dabei herauskommt, weil nach dem zugrundeliegenden Gutachten nur einige „pflegesensitive“ Bereiche berücksichtigt werden sollen. Damit ist das Rezept zur Umgehung gleich mitgeliefert: Es kommt zu einer Umverteilung der Stellen, nicht zu mehr Personal. Und das dann auch noch frühestens ab 2019.

4.

? Gibt es überhaupt eine fundierte Methode zur Personalbemessung?

? Ja! Es gibt sogar mehrere. Die eine ist das Schweizer Modell LEP, eine andere die Pflegepersonalregelung, die in Deutschland 1992 schon mal geltendes Recht war. Sie ist ein analytisches Verfahren zur Personalbemessung, bei der berücksichtigt wird, wie viel Aufwand die Patientinnen der jeweiligen Einheit brauchen. Die Krankenhäuser benutzen diese Methode zum Teil, um das vorhandene Personal auf die Stationen zu verteilen, nur nicht, um für ausreichendes Personal zu sorgen. Die Pflegepersonalregelung wurde 1995 wieder außer Kraft gesetzt: Die Krankenhäuser sollten eben nichts vorgeschrieben bekommen. Das hat zu der heutigen Situation beigetragen.

5.

? Wäre eine vorgeschriebene Personalbemessung nicht eine unzulässige Einschränkung der unternehmerischen Freiheit?

! Es ist ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, aber ein zulässiger, wie ein Berliner Arbeitsgericht geurteilt hat. Danach endet die unternehmerische Freiheit dort, wo der Gesundheitsschutz der Beschäftigten beginnt. Wie es mit dem Schutz der Patientinnen bestellt ist, sagt das Urteil nicht, aber es ist durchaus wahrscheinlich, dass ein Gericht hier zu einem ähnlichen Schluss käme.
Es gibt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Grundgesetz). Hier muss abgewogen werden zwischen dem Wohl von Patienten und Personal einerseits und dem Eigentumsrecht andererseits.
Die Krankenhäuser werden durch die Solidargemeinschaft der Versicherten finanziert. Denen sollen die Beiträge auch zugutekommen, nicht den Konten der privaten Krankenhauskonzerne.

6.

Ist das überhaupt bezahlbar?

! Die Orientierung des Krankenhauswesens auf Wettbewerb hat dem Personalabbau Vorschub geleistet, weil beim Personal am meisten Kosten gespart werden konnten. Gleichzeitig hat dies zu medizinisch nicht erklärlichen Mengenausweitungen geführt, weil gewinnbringende Eingriffe häufiger gemacht werden. Berüchtigte Beispiele sind: Gelenkersatz, Wirbelsäulenchirurgie, Herzkatheter, Kaiserschnitte und das Aufbohren der Halsschlagader bei symptomlosen Patientinnen („Karotisrevaskularisation“). Darin steckt ein ordentliches Einsparpotenzial, das sich z.B. durch die Rückkehr zum alten Kostendeckungsprinzip heben ließe. Denn dabei bekommt ein Krankenhaus nur das ausgegebene Geld wieder und macht keine Gewinne. Ein Stopp der medizinisch unsinnigen Mengenausweitungen würde nebenbei das derzeit vorhandene Personal entlasten.
Eine Bürgerversicherung könnte dafür sorgen, dass Privilegien für Privatpatientinnen verschwinden, das käme dann den gesetzlich Versicherten zugute, weil das Geld für die Bezahlung der Privilegien frei würde.

7.

? Sind die Vorwürfe z.B. gegen Asklepios überhaupt gerechtfertigt? Es werden doch keine Gewinne entnommen, sondern sie werden alle wieder investiert.

! Die Gewinne wurden zwar nicht entnommen, kamen aber auch nicht dem Personal zugute. Am Beispiel Asklepios: Eine Vollkraft erbrachte im Jahr 2001 noch im Durchschnitt 6509,41 Euro Profit („EBITDA“), im Jahr 2015 waren es schon 10.781,20 Euro (Eigene Berechnungen anhand des Geschäftsberichts). Das gelang über eine Erhöhung der Fallzahl von 1,74 Mio. im Jahr 2011 auf ca. 2,29 Mio. im Jahr 2015. Die Investitionen sind also vor allem Erweiterungen. Asklepios versucht einfach, sich einen größeren Marktanteil zu sichern. Da das alle Krankenhauskonzerne so machen, nehmen die Überkapazitäten zu. Und damit auch überflüssige bis potentiell schädliche Diagnostik und Behandlungen. (Vgl. Frage 6)