Die Hamburger Medien zu unserer Demo

23.9.2018: Mopo 

22.9.2018: NDR 90,3 / Hamburg-Journal

 

1.500 bei Demo

22. September 2018  |  Die Demonstration heute um 12 Uhr hat unsere Erwartungen voll erfüllt. 1.500 Pflegekräfte, Hebammen, Ärztinnen und Patientinnen forderten, die Vorschläge unserer Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus sofort umzusetzen. Denn das ist möglich, die Bürgerschaft könnte das vorgeschlagene Gesetz umgehend beschließen.

Besonders empörten sich die Demonstrantinnen über die ablehnende Haltung der Regierungsparteien. Die hatten im ersten Gespräch angekündigt, wenn das Bündnis das Volksbegehren wie geplant Anfang Oktober einreiche, seien keine weiteren Gespräche mehr möglich. Außerdem müsste dann zwingend das Verfassungsgericht angerufen werden, was den Zeitplan für den Volksentscheid zur Bürgerschaftswahl 2020 Makulatur werden ließe. Die angebotene Alternative: Die Einreichungsfrist durch die Bürgerschaft verlängern lassen und in den gewonnenen drei Monaten darüber zu sprechen, wie der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden könnte. Doch damit wäre der Zeitplan ebenso über den Haufen geworfen.

Zu den Angeboten der Regierungsparteien unser Sprecher Axel Hopfmann: „Das ist in seiner herrlichen Absurdität eine Vorlage für das Kabarett Alma Hoppe: ‚Trotz inhaltlicher Übereinstimmung müssen wir euch verklagen, und dann können wir nicht mehr miteinander reden‘. Statt sofort ein Gesetz für bedarfsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern zu verabschieden, schindet die Bürgerschaftsmehrheit unter fadenscheinigen Vorwänden Zeit und nimmt in Kauf, dass weiterhin Patientinnen und Personal gesundheitlich geschädigt werden.“

Sprecher Christoph Kranich: „Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, ohne Vorbedingungen weiter mit uns zu reden, auch wenn wir das Volksbegehren fristgemäß einreichen. Könnte es dafür nicht als Vorbild dienen, dass SPD und Grüne im bayerischen Landtagswahlkampf den inhaltlich identischen Gesetzesvorschlag der dortigen Volksinitiative unterstützen? Vielleicht besinnt sich auch Rot-Grün in Hamburg – schon bevor der hiesige Bürgerschaftswahlkampf beginnt – darauf, den Volkswillen endlich wahrzunehmen.“

Kirsten Rautenstrauch, Krankenpflegerin und Betriebsrätin: „Ich bin beeindruckt, was auf der Demonstration heute die Kolleginnen der Unikliniken Essen und Düsseldorf von ihren Streiks für mehr Personal berichtet haben: u.a. 360 zusätzliche Stellen für beide Großkliniken. Davon können wir in Hamburg lernen.“

Hier ein paar Fotos von der Demo (Nr. 2 und 3 © Hermann Jürgens):

Demo – jetzt erst recht!

21.9.2018  Gestern traf sich das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus mit den Fraktionsspitzen von Rot-Grün, um in einem ersten Gespräch Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens gegen den Pflegenotstand auszuloten. Eine Einigung gab es nicht, aber ein Angebot für weitere Gespräche (mehr dazu im Bericht von NDR 90,3 siehe hier). Wir müssen dem Gesetzgeber und der Regierung also mit allen Mitteln klarmachen, dass die Hamburger schnell eine gute Pflege wollen und nicht eine Pflege an der Untergrenze. Kommt zur Demo morgen um 12! (siehe unten)

Keine Pflege an der Untergrenze!

3. August 2018  |  Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Programm gegen den Pflegenotstand auf den Weg gebracht. Wir sind nicht so zufrieden: »Durch das Gesetz wird sehr schlechte Pflege zur schlechten Pflege gemacht. Das ist eine Verbesserung von Note Fünf auf Note Vier. Aber eben keine gute Pflege«, wird das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus in der "Elbvertiefung" der ZEIT zitiert anlässlich unserer Protest-Aktion vor der Asklepios Klinik Altona. Ähnlich im NDR-Hamburg-Journal, hier der vollständige Beitrag sowie drei Fotos:

136 Ärzte schreiben an Senatorin

1. August 2018  Heute haben 136 Ärztinnen und Ärzte in einem Brief an Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks ihre Unterstützung für die Ziele der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand bekundet. "Wir Ärztinnen und Ärzte haben ein besonderes Interesse an einer bedarfsgerechten Versorgung: Eine gute, qualitativ hochwertige und bedarfsorientierte Krankenversorgung muss auf stabilen Füßen stehen und das sind zu einem großen Teil die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege", schreiben sie. Und sie fordern die Senatorin auf, alles ihr Mögliche zu tun, "um den Pflegenotstand zu beenden. Wir fordern Sie auf, mit dem Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus in Verhandlungen zu treten und das zur Abstimmung stehende Gesetz als Senatssache zu übernehmen, damit wir keine Zeit verlieren, wenigstens in Hamburg etwas gegen den Pflegenotstand zu unternehmen." Hier ist der Brief im Original.

Volksinitiative in Bayern

27. Juli 2018  |  Gestern startete auch in Bayern nach Berlin und Hamburg die mittlerweile dritte Volksinitiative für mehr Krankenhauspersonal. Bis zum 2. Oktober wollen die Initiatoren 40.000 Unterschriften sammeln -- nötig wären 25.000.

Besonders gefreut hat uns, dass auch die SPD hinter der Initiative steht: "Gute Pflege kann es nur mit ausreichend Personal geben. Dafür sind gesetzliche Personalvorgaben in Krankenhäusern und Pflegeheimen Pflicht", schreibt die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen auf der Webseite der Partei in Bayern. Das lässt hoffen, dass bald auch die Hamburger SPD auf unsere Forderungen einschwenkt, nachdem die Grünen im Bund bereits im Juni deutlich gemacht hatten, dass sie die Personaluntergrenzen für den falschen Weg halten. Die scheinen gegenwärtig gescheitert zu sein: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband können sich nicht einigen. Jetzt muss der Gesundheitsminister die Sache in die Hand nehmen. Er kann zeigen, ob er wirklich "verstanden hat"!

Unser neuer Kurzfilm

Das Bündnis

Wir treffen uns in der Regel monatlich.

Unser nächstes Bündnistreffen:
Mittwoch 10. Oktober 2018, 17:30 Uhr, ver.di, Besenbinderhof 60,
9. Stock, Raum St. Georg

Weitere Bündnistreffen im 2. Halbjahr:

  • Montag 29. Oktober
  • Mittwoch 21. November
  • Mittwoch 12. Dezember

Regionalbündnisse gibt es in verschiedenen Bezirken, teils mit festen Terminen:

  • Altona: jeden Mittwoch 17 Uhr (außer wenn Bündnistreffen ist, siehe oben), beim KDA in der Max Brauer Allee 16 / Ecke Königstraße, bitte im 4. Stock klingeln.
  • Barmbek:
  • Harburg: Bündnisgründung in Vorbereitung, wird demnächst hier bekanntgegeben.
  • St. Georg: jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 17-18 Uhr, Stadtteilbüro, Hansaplatz 9
  • "St. Pauli gegen Pflegenotstand": nächstes Treffen am Dienstag, 25.9., 18.30 Uhr im Feldstern (Sternstraße 2).
  • Wilhelmsburg:

Bündnispartner und Unterstützer: Die Organisationen, Initiativen und Gruppen, die sich dem Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus angeschlossen haben, finden Sie auf der Seite Wir.

Unser Spendenkonto:
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Anmerkung

Obwohl wir für alle natürlichen Personen meist die weibliche Form verwenden, meinen wir immer alle Geschlechter.